Stellungnahme des Medienausschusses des Abgeordnetenhauses zu aktuellen Themen der Medienpolitik
Der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Mittwoch in einer Stellungnahme, die mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP verabschiedet wurde zu aktuellen Vorgängen in der Berlin-Brandenburger Medienpolitik positioniert. Hintergrund sind u.a. die Vorgänge im RBB, sowie zwei vorliegende Staatsvertragsentwürfe zum RBB und zur MABB.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, begrüßte dieses gemeinsame Vorgehen im Abgeordnetenhaus und betonte, dass aus...
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