Zur Wahlwiederholung am 12. Februar 2023
Liebe Wählerinnen und Wähler!
Als gebürtiger Lichterfelder ist es für mich eine Ehre, Lichterfelde und Zehlendorf-Süd seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter im Abgeordnetenhaus vertreten zu dürfen. Dort bin ich Sprecher für Haushalts- und Medienpolitik.
Vor nicht einmal anderthalb Jahren haben Sie die Abgeordneten für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Mangelnde Organisation und fehlende Digitalisierung haben dazu geführt, dass diese Wahlen vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurden und die Wahl nunmehr am 12. Februar wiederholt werden muss. Diese Blamage ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht in der Lage ist, in Berlin Politik und Verwaltung zu organisieren. Seit Jahren gelingt es nicht, die Bürgerämter auszustatten, die Verwaltung zu digitalisieren, Baumaßnahmen zu beschleunigen, preiswerten Wohnraum zu bauen, das Verkehrsangebot zu verbessern und sicherer zu machen oder die Schulen besser auszustatten.
Dabei war die letzten 10 Jahre Geld im Landeshaushalt vorhanden! Es liegt vielmehr an einer Politik, die Bevormundung der Bürger, ideologische Weltanschauung und mangelnde fachliche Qualifikation der handelnden Politiker vor Freiheit, Sachverstand und gesellschaftliches Miteinander stellt.
In vielen Politikbereichen haben wir bei der letzten Wahl vor der Fortsetzung der falschen Politik von SPD, Grünen und Linken gewarnt. Leider zeigt die vorzeitige Bilanz zum Zeitpunkt der jetzt anstehenden Wiederholungswahl, dass sich in fast keinem Punkt etwas verbessert hat, sondern im Gegenteil die Situation noch schlimmer geworden ist.
Die gefährliche Lage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat zudem gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke auch beim Thema Schutz der Zivilbevölkerung und Katastrophenschutz keine zeitgemäßen Antworten geben können.
Lassen Sie uns deshalb die Wahlen am 12. Februar nutzen und in Berlin in der Landes- und Bezirkspolitik eine notwendige Korrektur vornehmen und eine Landesregierung unter der Führung der Union möglich machen!
Im Folgenden stelle ich Ihnen außerdem meine politischen Schwerpunkte vor.
Ich bitte Sie daher bei den Wahlen am 12. Februar um Ihr Vertrauen und um alle 3 Stimmen für die CDU!