Plenum 13.12.2018 - Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019

In der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2018 stand der "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)" auf der Tagesordnung. Christian Goiny lehnt den Nachtragshaushalt ab. Die Koalition verstehe Regieren nur als Möglichkeit Geld zu verteilen. Was mit diesem Geld geschieht, sei nur Flickwerk. Probleme würden nicht angegangen. So bekämen Beamte in Berlin immer noch weniger Gehalt als Beamte in Brandenburg oder beim Bund. Diese Konkurrenzsituation werde nicht entschärft. Ähnlich konzeptionslos sähe es in der Bildungs- und Verkehrspolitik aus.

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