Plenum 29.08.2019 - Mehr Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
Das Abgeordnetehaus folgt mehrheitlich einem Antrag von SPD, Linke und Grünen zu mehr Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften. Rot-Rot-Grün will über eine Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären sorgen. Die AfD wirft der Koaltion eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die FDP spricht von einem "Spiel mit Vorurteilen". Die CDU enthält sich mit der Begründung, für mehr Steuerprüfungen fehlten die nötigen Finanzbeamten. Die Koalitionsfraktionen bezeichnen ihre Initiative als Mittel zur Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetz.