Plenum 29.08.2019 - Ausstieg aus Landesgarantien aus dem Berliner Bankenskandal

Mit seiner Dringlichen Beschlussempfehlung zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Berlin und der Berlinovo-Gruppe will der Hauptausschuss einen Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal ziehen. Die restlichen Garantien werden zurückgegeben und das Land wird aus der Haftung entlassen. Knapp zwei Jahrzehnte lang hatte Berlinovo als Badbank fungiert und sich um schwer verkäufliche Schrottimmobilien gekümmert. Jetzt soll aus Berlinovo ein normales Institut werden, das sich unter anderem um die Finanzierung von Studentenwohnungen kümmern soll. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

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