Plenum 29.11.2018 - Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
In der Plenarsitzung vom 29. November 2018 stand das "Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung" auf der Tagesordnung.
Die Abgeordneten diskutierten über eine Senatsvorlage zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Das Parlament fügte dem Entwurf Änderungen bezüglich Kontrollrechten des Parlaments und Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus hinzu. So wird das parlamentarische Baukosten-Controlling auch auf Landesunternehmen ausgeweitet, soweit diese Bautätigkeiten im Auftrag des Landes durchführen. Außerdem wird die "kleine Privatisierungsbremse" eingeführt. Damit wird die Zustimmung des Parlaments bei der Veräußerung von Landesunternehmen oder deren Tochtergesellschaften erforderlich. Die CDU bezweifelt, dass die Regelungen Verbesserungen bringen. Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung verabschiedet.