Plenum 20.08.2020 - Gesetz über den Rechnungshof von Berlin

Das Abgeordnetenhaus beschließt einstimmig die von SPD, Linken und Grünen vorgelegte Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin. Die vom Hauptausschuss empfohlene Fassung des Gesetzes beinhaltet ein Rederecht für den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Rechnungshofes im Parlament. Außerdem werden weniger starre Altersgrenzen bei der Personaleinstellung und striktere Befangenheitsregelungen eingeführt.

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