Plenum 20.02.2020 - Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe, 2. Lesung

Debattiert wurde in Zweiter Lesung das "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" mit den Änderungen den Beschlussempfehlung. Dabei ging es um einen Zuschuss für Berliner Beamte, damit diese einmalig zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. CDU und FDP halten das Gesetz für falsch, weil es nur eine einmalige Wahlmöglichkeit gibt bzw. weil damit die private Krankenversicherung geschwächt wird. Die Gesetzesvorlage wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen angenommen.

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