Plenum 15.11.2018 - Nachtragshaushalt für 2018/19
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über den vom Senat vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018/19. Dieser war aufgrund von Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. Euro in 2018 notwendig geworden. Die Koalition bekennt sich dabei zu weiterer Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Infrastruktur. Die Opposition unterstützt diesen Kurs prinzipiell. Nach Ansicht der CDU sei es jedoch ein Skandal, dass die Berliner Feuerwehr nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden sei. Die AfD kritisiert, es fehle in dem Entwurf an Transparenz und Nachhaltigkeit. Die FDP fordert, Teile der Mehreinnahmen an die Bürger durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer oder der Müllgebühren zurück zu geben. Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.