Plenum 15.08.2019 - Verbesserung der Beamtenbesoldung
Debattiert wird die Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020. Dabei geht es darum, die Besoldung der Berliner BeamtInnen schrittweise bis 2021 an den Bundesländer-Durchschnitt anzupassen. So soll sie im Jahr 2019 um 3,4 Prozentpunkte und im Jahr 2020 um 2,8 Prozentpunkte steigen. Zum 1.1.2021 soll dann der Anschluss erfolgen. Die Oppositionsfraktionen begrüßen den Schritt, kritisieren jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen. Berlin stehe insbesondere in Konkurrenz zum Bund und zu Brandenburg, wo immer noch höhere Besoldungen gezahlt würden. Die Vorlage wird in den Hauptausschuss verwiesen.