Plenum 15.08.2019 - Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg
Die Abgeordneten debattieren in zweiter Lesung den neuen Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Die AfD lehnt das darin neu eingeführte "Führerscheinmodell" – die Zulassung von Rundfunkprogrammen unabhängig von ihrem Übertragungsweg – ab und vermutet eine "Zensurwelle". Die oppositionelle CDU weist diesen Vorwurf als "lächerlich" zurück. Auch die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen sehen im neuen Vertrag einen "wichtigen medienrechtlichen Fortschritt", da er die Digitalisierung und das aktuelle Nutzungsverhalten in den Blick nimmt. Zudem werde die Medienvielfalt durch eine stärkere Berücksichtigung freier, nichtkommerzieller Radios gefördert. Der Staatsvertrag wird angenommen.