Plenum 15.08.2019 - Bundesratsinitiative für Steuerprüfungen
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger zu überprüfen – nämlich mindestens alle drei Jahre. Dabei gehe es, so die Argumentation, um Steuergerechtigkeit und die solidarische Finanzierung der Gesellschaft. In Berlin habe es zwischen 2006 und 2016 pro Prüffall im Schnitt 90.000 Euro Mehreinnahmen gegeben. Das "Prüfen lohnt sich" also. CDU und FDP kritisieren, der Antrag gehe mit dem falschen Instrument vor. Es brauche keine Bundesratsinitiative sondern einfach mehr Personal in den Berliner Finanzämtern. Die AfD lehnt den Antrag grundsätzlich ab, weil es "ausschließlich" darum gehe, Reiche stärker zu besteuern. Der Antrag "Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige" wird in den Hauptausschuss verwiesen.