Plenum 15.08.2019 - Feststellung des Haushaltsplans 2020/2021 - 1. Lesung
Das Abgeordnetenhaus debattiert in erster Lesung über den Haushaltsentwurf für 2021 und 2022. Darüber hinaus geht es auch um den Zweiten Nachtragshaushalt für 2019, das Haushaltsbegleitgesetz sowie das Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün sehen Berlin mit dem Haushaltsentwurf 2020/2021 auf dem Weg in die finanzpolitische Normalität. Man habe eine gute Mischung aus Konsolidierung und Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und bessere Besoldung gefunden. Die Oppositionsparteien sehen dagegen eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik und ein Nachgeben gegenüber zahlreichen Begehrlichkeiten.
Viel Raum nimmt auch die Diskussion über die Schuldenbremse ein: CDU und AfD kritisieren das Vorgehen der Koalition. Die FDP hält die von der Koalition gefundene Lösung, die ein Mindestmaß an antizyklischer Finanzpolitik erlaubt, für sinnvoll. Alle vier Entwürfe werden an den Hauptausschuss überwiesen.