Plenum 14.06.2020 - Nachtragshaushaltsgesetz 2020/21 - 2. Lesung

Debattiert und mit den Stimmen von SPD, Linke, Grünen beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt 2020/21 über sechs Milliarden Euro. Während sich die CDU sich enthielt, stimmten FDP und AfD dagegen. In Verbindung mit dem Nachtragshaushalt stimmten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sowie die CDU auch für die "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage", die die Neuverschuldung des Landes Berlin erlaubt. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Nach den Plänen der Koalition sollen die sechs Milliarden Euro innerhalb von 27 Jahren getilgt sein.

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