Plenum 14.05.2020 - Novellierung mehrerer Gesetze

Dem Abgeordnetenhaus lag ein Gesetzentwurf des Senats zur Novellierung von mehreren Gesetzen vor: Davon betroffen sind das Kindertagesförderungsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Straßenreinigungsgesetz, das Berliner Betriebegesetz und das Versorgungsrücklagegesetz. Dabei geht es um die "Hauptstadtzulage" für Beamte, die Einbindung der BSR in die Reinigung von Parks, die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und die sogenannte "Heldenprämie" für die HeldInnen der Corona-Krise wie z.B. im Pflegebereich. Christian Goiny kritisierte für die CDU die fehlende Einbindung von Tarifpartnern in die Gesetzesnovellen. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.

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