Plenum 02.04.2020 - Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Das Berliner Vergabegesetz ist 10 Jahre alt. Anpassungsbestrebungen gibt es schon seit 2018. Rot-Rot-Grün hat nun das Zweite Gesetz zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt. Die CDU lehnt das Gesetz strikt ab. Es sei gerade in der aktuellen Krise das falsche Signal und hemme den Neustart nach Corona. Preis und Qualität müssten sich hinter "ideologischen Kriterien" anstellen. Sie verwies auch auf zehn Berliner Wirtschaftsverbände, die in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Gesetz warnten. Das Vergabegesetz wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Wir in den Sozialen Medien