76. Plenum 25.03.2021 - Schaffung eines Gender-Budgeting-Referats
SPD, Linke und Grüne wollen Gleichstellung in der Finanzpolitik besser verankern. Ziel ist ein geschlechtergerechter Haushaltsplan. Dazu soll in der Finanzverwaltung ein Gender-Budgeting-Referat geschaffen werden. Dieses soll Daten über geschlechterspezifische Ungerechtigkeiten in allen Haushaltstiteln erheben und einen Controlling-Mechanismus etablieren, um diese Ungerechtigkeiten abzubauen.
Für die CDU begründet Christian Goiny, warum sie das Vorhaben für zu bürokratisch, zu teuer und in der Sache nicht für zielführend hält. Der Antrag der Koalition wird in die Ausschüsse überwiesen.