49. Plenum 06.06.2024 – Debatte über den Doppelhaushalt 2024/2025
Die Finanzverwaltung hat die Herausforderung, den Haushalt wieder auf das Vor-Krisen-Niveau zurückzuführen, in ihrer Finanzplanung bis 2027 beschrieben. Darin heißt es: „Würde man das bestehende und im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 vorgesehene Ausgabenniveau in die Planungsjahre 2026/27 fortschreiben, führte es dort zu negativen Finanzierungssalden von über drei Mrd. Euro pro Jahr.“
Konkret rechnet die Finanzverwaltung mit einem Minus von 3,1 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und mit einem Minus von 3,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Vorausgesetzt ist dabei wohlgemerkt, dass die Einsparungen von 2024 und 2025 auch dauerhaft sind.
Vor diesem Hintergrund fand in der Aktuellen Stunde des 49. Plenums eine Debatte über den Doppelhaushalt 2024/2025 und die damit zusammenhängenden Sparpläne statt.