45. Plenum 24.03.2024 – Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs von Berlin

Die Rechnungshof-Präsidentin ruft bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 die Regierungskoalition auf, die Ausgaben deutlich zu senken. Sie warnt, bis Ende 2025 würden fast sämtliche Haushaltsrücklagen aufgebraucht. Kritisch sieht sie auch, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht durch genügend Einnahmen gedeckt ist. So dürfe ein Haushalt nicht aussehen. Christian Goiny nahm für die CDU die Kritik an und verwies auf die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation.

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