4. Plenum 13.01.2022 – Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Auf Dringlichen Antrag von SPD, Grünen und Linke debattierte das Parlament in erster Lesung über das "Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes". Dabei geht es um eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder mit den Gewerkschaften auch auf die Landesbeamten. Damit bekommen alle Beschäftigten des Landes eine Corona-Sonderzahlung. Die CDU unterstützt das Vorhaben. Der Antrag wurde in den Hauptausschusss überwiesen.

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