2. Plenum 18.11.2021 - Transparenzgesetz
Das Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner 2. Sitzung der neuen Legislaturperiode über den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, der auf einem Volksbegehren basiert. Zuvor hatte im Hauptausschuss eine Anhörung der Initiatorinnen und Initiatoren stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht einen weitreichenden öffentlichen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Daten und Informationen der Verwaltung vor. Christian Goiny kritisierte für die CDU Berlin, dass in diesem Bereich ebenso wie beim e-Governmentgesetz kein Fortschritt erzielt worden ist.