12. Plenum 19.05.2022 – Änderung des Senatorengesetzes

Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Änderung des Senatorengesetzes eine Reform der "üppigen Pensionsregeln" für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden. Der Antrag wird von den Regierungsfraktionen wie auch der übrigen Opposition von CDU und FDP abgelehnt.

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