Senat verschwendet Steuergelder
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: „Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler.
Anstatt die öffentlichen Gelder für die notwendige Verkehrswende auszugeben, lehnt Günther das Geld aus der Werbung ab und lässt die Berliner dafür bluten. Das ist ein Eingriff in die Freiheit der BVG als ein wirtschaftliches Unternehmen und schädigt wieder einmal dem Ansehen Berlins.
Denn damit wird auch verhindert, dass die Fahrkartenpreise für die Berliner günstiger werden und der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht wird, wie dies der rot-rot-grüne Senat in der Verkehrswende als sein Herzensprojekt darstellt.“
Die Einnahmen aus der Werbung könnte die BVG in der Corona-Pandemie für bessere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel für die Desinfektion und Reinigung der Fahrzeuge nutzen. Damit könnte der Senat auch seiner Aufgabe nachkommen, die AHA-Regeln im öffentlichen Nahverkehr zielgerichtet umzusetzen und so die Gefahr der Fahrgäste vor einer Corona-Infektion zu minimieren.