Parlament stärkt die Rechte des Rechnungshofes

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof die Rechte dieser wichtigen Kontrollinstanz gestärkt. So erhält u. a. die Präsidentin jetzt zum Jahresbericht ein Rederecht im Parlament, die Regeln über die Befangenheit werden präzisiert und die Altersgrenze für Prüfer wird aufgehoben.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, begrüßte diese Änderungen, hat sich der Rechnungshof immer wieder auch als wichtiger Partner des Parlaments bei der Kontrolle der Haushaltspolitik bewährt und gerade auch den rot-rot-grünen Senat immer wieder ermahnt, wenn dieser bei den Themen Wohnungsankäufe und Verschuldung klare Haushaltsdisziplin vermissen ließ.

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