Parlament soll Nachtragshaushalt beschließen
Die drohende Wiederholungswahl und die Frage, was das Abgeordnetenhaus nach dem voraussichtlichen Richterspruch am 16. November noch beschließen darf, hat jetzt zu Hektik in der rot-grün-roten Koalition geführt. Man will nämlich unbedingt noch rechtzeitig den Nachtragshaushalt beschließen, mit dem eine Reihe von Hilfen und Unterstützungen für die von den Kostensteigerungen durch Inflation und Energiepreisen betroffenen Institutionen, Einrichtungen und Menschen in unserer Stadt freigegeben werden sollen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, hatte im Hauptausschuss bereits nach der Sommerpause, bei der Beratung des Statusberichts zur Haushaltslage, den Senat aufgefordert, dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Bereits im August war ja abzusehen, dass Inflation und höhere Energiekosten für viele Einrichtungen und Bürger ein großes Problem darstellen werden.
Nunmehr plant der Senat, am 1. November einen Nachtragshaushalt zu beschließen, der dann nach den Herbstferien in zwei Plenarsitzungen am 10. und 14. November und in zwei Sitzungen des Hauptausschusses am 9. und 10. November 2022 beraten und beschlossen werden soll. Haushaltssprecher Christian Goiny kritisiert, dass der Senat hier zwei Monate vertrödelt hat, weil er nicht in der Lage war, rechtzeitig einen Nachtragshaushalt zu beschließen und der Senat jetzt als Getriebener hektisch einen Entwurf zusammenstellen muss. Das geht zu Lasten einer ordentlichen Beratung im Parlament. Gleichwohl, so Christian Goiny, werde sich die CDU-Fraktion nicht verweigern, sondern sich aktiv im Interesse der Menschen in unserer Stadt in die Beratungen einbringen.