CDU Lichterfelde

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2022 stellte die Präsidentin des Rechnungshofes Frau Karin Klingen den Jahresbericht 2021 vor.

Einer der Schwerpunkte des Rechnungshofes in diesem Bericht ist die Kritik an der Notwendigkeit und der Verwendung der coronabedingten Kreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Von diesem Betrag sind noch 5,4 Milliarden in einer Pandemie Rücklage vorhanden. Der Rechnungshof fordert den Betrag zu tilgen, da die Pandemie vorbei sei, auf Koalitionsseite wird damit geliebäugelt, diesen betrag auch für andere Ausgaben zu verwenden, die die Regierung plant.

Für die CDU-Fraktion hat der haushaltspolitische Sprecher, Christian Goiny, deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion weiterhin einen klaren Kurs der sparsamen Haushaltspolitik verfolge und zur Einhaltung der Schuldenbremse stehe. Aus Sicht der CDU sei aber die Corona Pandemie leider noch nicht vorbei, so dass nicht absehbar sei, welche zusätzlichen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie noch nötig sind. Goiny verwies insbesondere auf die noch abschätzbaren weiteren Wirtschaftshilfen für die Unternehmen und Branchen, die zur Zeit noch durch Kurzarbeitergeld, Überbrückungsgeldern und Insolvenzschutzregeln unterstützt werden. Viele dieser Unternehmen hätten in der Vergangenheit nie staatliche Unterstützung benötigt oder haben wollen. Wenn der Staat allerdings ganze Branchen wegen der Pandemie für 2 Jahre schließt oder in ihrer Tätigkeit stark einschränkt, muss er dort auch finanziell helfen, um diesen Unternehmen das Überleben zu sichern.

Daran muss auch Berlin ein Interesse haben, um mit einer prosperierenden Wirtschaft in der Stadt auch zügig wieder mehr Steuereinnahmen zu generieren. Nur so wird ein seriöser Weg aus der Krise zu finanzieren sein.

Der Idee aus rot-rot-grünen Kreisen, diese Rücklage für andere politische Vorhaben zu verwenden, erteilte Goiny für die CDU eine klare Absage.