Parlament beschließt den Landeshaushalt

Ein wichtiger Schwerpunkt der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen war das Thema Verfahrensbeschleunigung, schnelleres Planen und Bauen, effizientes Verwaltungshandeln und Digitalisierung.

Mit zahlreichen Berichtsaufträgen forderte die CDU-Fraktion die Senatsverwaltungen auf, über entsprechende Maßnahmen, Erfolge und Ideen zu berichten. Das Ergebnis war übersichtlich und den Anforderungen an eine moderne Verwaltung nicht entsprechend, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, bemängelte. Zeitliche Verzögerungen führen auch angesichts aktuell schnell steigender Baupreise und der Inflationsrate zu erheblichen Kostensteigerungen. Christian Goiny kritisierte, dass durch diese langsamen Planungs- und Bauverfahren aus dem von Rot-grün-rot verkündeten „Jahrzehnt der Investitionen“ ein Jahrzehnt der „verschobenen Investitionen“ geworden ist. Berlin habe inzwischen einen doppelt so hohen Investitionsetat wie vor 10 Jahren, baue aber nicht mehr, sondern im Wesentlichen die gleichen Maßnahmen nur teurer, so Goiny.

Angesichts dieser Situation ist es ein erfreulicher Erfolg der Haushaltsberatungen, dass die CDU-Fraktion sich mit einem wichtigen Auflagenbeschluss durchsetzen konnte, den die CDU gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen stellte und der somit beschlossen wurde. Alle Senatsverwaltungen müssen jetzt jährlich dem Hauptausschuss über konkrete Verfahrensbeschleunigungen und Prozessoptimierungen berichten:

„Die Senatsverwaltungen sollen jährlich – jeweils zum Stichtag 31.12. – darüber berichten, welche Prozessoptimierungen, Ablaufbeschleunigungen, Ablaufvereinfachungen durch die Umsetzungen welcher Maßnahmen im jeweiligen Kalenderjahr in Ihrem Zuständigkeitsbereich erreicht wurden. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zum 30. März zu berichten. Gleichzeitig soll in diesem Bericht über den Stand der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und den Mittelabfluss in der MG 32 berichtet werden.“

Ignoriert haben die Koalitionsfraktionen dagegen die Forderungen nach besserer Ausstattung und Vorsorge im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Das die CDU-Fraktion mit ihren Forderungen allerdings nicht falsch liegt, zeigt die aktuelle vom SPD-Innenstaatssekretär erhobene Forderung, ein Landesamt für Katastrophenschutz zu gründen. Genau das hatte die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen gefordert. Finanziell schlecht ausgestattet bleiben leider auch die Bezirke. Zwar hat die rot-grün-rote Koalition die ursprünglich geplante Kürzung von 78 Millionen Euro für die Bezirke auf Grund des politischen Drucks zurückgenommen, die Rücklagen der Bezirke sollen aber nach wie vor einkassiert werden, obwohl dahinter zahlreiche Investitionsvorhaben stehen.

Insgesamt bleibt den Bezirken weiterhin ein viel zu geringer Gestaltungsspielraum, weshalb oftmals Personalmittel nicht ausgeschöpft werden können, um Finanzierungslücken in den Bezirkshaushalten zu stopfen.

Bei den nichtsteuerbaren Leistungen werden die Bezirke weiterhin alleine gelassen, Mittel für Baumpflanzungen können oft nicht zweckgemäß verwendet werden und für die Grünflächenpflege fehlt ebenso häufig das Geld wie für Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit. Stattdessen werden unabgestimmte Verkehrsprojekte aus Sondertöpfen des Senats finanziert, die – wie am Beispiel der Bus- und Radspur Unter den Eichen – kein Beitrag für eine Mobilitätsverbesserung darstellen, sondern vielmehr längere Fahrzeiten für Busse bedeuten. Angesichts dieser Sachlage hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion den Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss nach der Sommerpause eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, wie sich die Bezirksfinanzen für 2022 und 2023, unter Berücksichtigung der durch das Parlament vorgenommenen darstellen.

Die Diskussion über die Bezirksfinanzen wird also nach der Sommerpause fortgesetzt.

Unbefriedigend bleiben auch die beschlossenen Maßnahmen zum Wohnungs- und Schul- bzw. Kitabau. Die CDU-Fraktion hatte hierzu jeweils Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, um mehr und schneller zu bauen.

Christian Goiny betonte, dass der beschlossene Haushalt nur auf Grund der Verwendung der noch vorhandenen Corona Rücklage und der Ergebnisse der Steuerschätzung noch beachtliche Gestaltungsspielräume aufweist.

Angesichts der sich verschlechternden Wirtschafts- und Sicherheitslage werden derartige Spielräume in den kommenden Jahren nicht mehr selbstverständlich sein. Vor diesem Hintergrund hat die rot-grün-rote Koalition mit diesem Haushalt falsche Weichen gestellt und Chancen verpasst, so Christian Goiny abschließend.

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