Parlament beschließt den 2. Nachtragshaushalt
Das Abgeordnetenhaus hat den 2. Nachtrag für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit ihm wurde die Ermächtigung des Senats zur Neuverschuldung auf 7,3 Milliarden Euro erhöht. Damit sollen sowohl die prognostizierten Steuerausfälle in beiden Jahren als auch die Mehrausgaben insbesondere in den Bereichen Gesund-heitsschutz, Krankenhäuser, Impfzentren, Wirtschaftshilfen, Bildung und Digitalisierung finanziert werden.
Die CDU-Fraktion hatte den Senat schon seit Beginn der Pandemie aufgefordert, schnell und effizient zu helfen und die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. In der Diskussion über den Nachtragshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, die Prioritäten der CDU-Fraktion in der aktuellen haushaltspoliti-schen Lage wie folgt umschrieben:
- Die Schuldenbremse ist und bleibt zentral für eine solide Haushaltspolitik.
- Ausgaben dürfen nur zur Bekämpfung der Pandemie geleistet werden.
- Wirtschaftshilfen müssen schnell und effizient an die von der Pandemie Betroffenen ausgezahlt werden.
- Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung steht an oberster Stelle.
- Berlin braucht eine effiziente Verwaltung – gerade auch in diesen Zeiten.
Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat Konzepte, wie in den zentralen Politikfeldern im kommenden Jahr mit der Pandemie und ihren Folgen umgegangen werden soll.
Die CDU-Fraktion hat in Umsetzung dieser Prioritäten zahlreiche Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt eingebracht, mit einem Volumen von knapp 660 Millionen Euro, die im Übrigen aus der vorhandenen Kreditrücklage aus dem ersten Nachtragshaushalt gegenfinanziert sind.
Die CDU-Fraktion sieht, angesichts der Pandemie, auch im kommenden Jahr die Notwendigkeit, weitere Gelder zum Gesundheitsschutz, für Wirtschaftshilfen, zur Sicherstellung des Bildungsangebots und der weiteren Digitalisierung zu finanzieren. Das wird nur mit weiteren Schulden möglich sein. Die CDU-Fraktion hat sich daher bei der Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt enthalten.