CDU Lichterfelde

Der Senat hatte im Herbst dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit er die Verwendung eines Teils der erwarteten Haushaltsüberschüsse geregelt hat. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat an diesem Entwurf insbesondere kritisiert, dass der dringend notwendige Investitionsbedarf bei den Feuerwehr-Fahrzeugen nur unzureichend berücksichtigt wird, bei der Beamtenbesoldung unserer Forderung nach Angleichung auf das Bundesniveau nicht gefolgt wird, der Schulbau in einer fragwürdigen Konstruktion an die Howoge übertragen wird, das Geld für die S-Bahn Fahrzeugbeschaffung bei der Beschaffungsgesellschafft „geparkt“ wird, statt es als Rücklage im Landeshaushalt zu belassen und der Senat nicht ausreichend aktiv wird, um die desolate Situation bei der U-Bahn zu verbessern.