Landeshaushalt: Einschnitte sind notwendig – aber Einnahmeverbesserungen sind ebenfalls zu erwarten
Das Abgeordnetenhaus hat in der aktuellen Stunde des 56. Plenums am 21.11.2024 über die notwendigen Kürzungen im Landeshaushalt debattiert. Dabei betonten der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Stettner und der Finanzsenator Stefan Evers, dass die geplanten Kürzungen im Haushalt für 2025 notwendig sein und gleichsam schmerzliche Einschnitte in fast allen Bereichen mit sich bringen würden. Dabei sei es aber gelungen, neben den Ausgabenreduzierungen in Höhe von 2 Milliarden Euro auch Einnahmeverbesserungen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro zu verabreden. Berlin habe seit Beginn der Coronakrise ein Ausgabenniveau erreicht, welches heute nicht mehr finanzierbar sei.
Beide Redner betonten, dass die Bereiche innere Sicherheit, Bildung und Soziales geringere Einsparungen zu verkraften hätten, gemäß den politischen Schwerpunkten der Koalition. Zugleich habe man auch darauf verzichtet, die Bezirke an den Einsparungen zu beteiligen. Sie warben um Verständnis dafür, dass andere Bereiche dafür eine höhere Last tragen müssten.
Das sei insbesondere für Wissenschaft und Kultur eine Herausforderung. Senator Evers verwies aber darauf, dass trotzdem mit rund 1 Milliarde Euro der Kulturetat auf einem in Berlin historisch hohen Ausgabeniveau liege. Zugleich kritisierte er die Opposition, dass von ihrer Seite keine Kürzungsvorschläge vorgelegt worden seien, man sich vielmehr vor der Wiederholungswahl der Realität verweigert hätte und man keinerlei Ansätze zur Bewältigung dieser schwierigen Finanzlage vorgefunden hätte.