CDU-Fraktion unterstützt die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten
In der Debatte über den Gesetzesentwurf der Koalition zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes für die Beamten hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, während der Sitzung des Plenums des Abgeordnetenhauses am 13.01.2022 erklärt, dass die CDU-Fraktion diese Gesetzesinitiative unterstützt. Damit soll insbesondere die von den Tarifpartnern vereinbarte sog. Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro auch an die Beamten ausgezahlt werden.
Goiny wies allerdings darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zur Übernahme der Tariferhöhung um 2,8 % ab Dezember für Beamten noch fehle. Außerdem forderte er, dass die Corona Prämie auch für diejenigen Beamten gezahlt werden solle, die bis zum 31.12.2021 im aktiven Dienst gewesen sind, so wie der Deutsche Beamtenbund es fordere.
Christian Goiny kritisierte außerdem, dass Rot-rot-grün es seit 5 Jahren versäumt habe, die Beamtenbesoldung in Berlin stufenweise auf das Bundesniveau anzuheben, wie die CDU-Fraktion es bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode in den Haushaltsberatungen, auch mit einem Finanzierungsvorschlag unterlegt, beantragt hatte. Das erreichte Durchschnittsniveau der Länderbesoldungen hält Goiny nicht für ausreichend, um als Bundesland insbesondere in den Sicherheitsbereichen konkurrenzfähig mit dem Bund zu sein.
Christian Goiny hat sich am Rande der Plenarsitzung im Interview mit dem RBB zu der Thematik geäußert.