Berlins Bevölkerung schützen – Zivil und Katastrophenschutz ausbauen!
Der Angriff Russlands auf Ukraine hat auch in Deutschland dazu geführt, dass das Thema Zivil- und Katastrophenschutz wieder auf der Tagesordnung steht. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 im Rahmen eines umfassenden Berichtsauftrages dazu aufgefordert darzulegen, welche Projekte und Maßnahmen der Berliner Senat jetzt zusätzlich für die kommenden beiden Jahre in Angriff nehmen wird, um die Bevölkerung vor möglichen russischen Angriffen oder Sabotageakten zu schützen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, forderte den Senat auf, aus dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen Ukraine unverzüglich bereits für diesen Doppelhaushalt Schlussfolgerungen zu ziehen und in die bessere Ausstattung von Zivil- und Katastrophenschutz sowie in die Sicherung kritischer Infrastruktur zu investieren. Stattdessen sieht der vorliegende Entwurf des Haushalts sogar noch zeitliche Verschiebungen bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen des Katastrophenschutzes vor.
Nach Auffassung von Christian Goiny ist eine um- fangreiche Investition in die Ausstattung, Ausrüstung und Infrastruktur der Hilfsorganisationen, des THW und der Feuerwehr ebenso erforderlich wie ein Programm zur Schaffung von Schutzräumen für die Zivilbevölkerung, die Sicherung kritischer Infrastruktur wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Treibstoffen. Der verbesserte Schutz vor digitalen Angriffen und Sabotageakten, eine Bevorratung von wichtigen Gütern und medizinischer Ausrüstung und Medikamenten, eine Überarbeitung von Alarmierungs- und Einsatzplänen, verbesserte Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung, nicht nur über die jetzt vom Bund finanzierten Sirenen, sondern auch mittels SMS und UKW Empfängern.
Der Krieg Russlands hat gezeigt, so Christian Goiny, dass Berlin seine Verantwortung wahrnehmen muss, in der deutschen Hauptstadt die not- wendigen Vorkehrungen zu treffen, um den Regierungssitz, die Infrastruktur und insbesondere die Bevölkerung der Stadt vor möglichen Angriffen jedweder Art zu schützen.