53. Plenum 30.01.2020 - Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe, 1. Lesung
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warb für einen Gesetzentwurf des Senates zur Einführung einer "pauschalen Beihilfe" für Beamte. Diese sollten rückwirkend ab 1.1.2020 entscheiden können, ob sie weiter privat krankenversichert oder gesetzlich versichert werden. Mit dieser Wahlmöglichkeit schließe das Land eine Gerechtigkeitslücke, betonten Redner der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen. Christian Goiny warnte für die CDU vor einer "schleichenden Verschlechterung" der Gesundheitsversorgung im öffentlichen Dienst, die CDU-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab.