Plenum 21.02.2019 - Aktive Ankaufspolitik für eine strategische Grundstücksreserve

Die Koalitionsfraktionen wollen mit einer aktiven Ankaufspolitik eine strategische Grundstücksreserve für alle relevanten Bereiche der Stadtentwicklung wie Wohnen, Gewerbe und Grünflächen schaffen. Die entsprechenden Flächen werden in das Sondervermögen Daseinsvorsorge SODA überführt. CDU und AfD zeigen sich für die Vorschläge offen, sofern der Senat ein schlüssiges Konzept mit klaren Verfahrensabläufen und Zielen vorlegt. Die FDP betrachtet das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als Verschwendung von Steuergeldern: "Jetzt in einen überhitzten Markt einzusteigen, um die Grundstücke dann liegen zu lassen" sei nicht vertretbar. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Wir in den Sozialen Medien