6. Plenum 24.03.2022 – 1. Lesung das Haushaltsgesetz 2022/2023 und Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Christian Goiny sieht die Bewältigung der Corona-Folgen und die Aufgaben durch den Ukraine-Krieg nicht genügend im Haushalt abgebildet. Berlin sei in den Bereichen Katastrophenschutz, Zivilschutz, Schutz der kritischen Infrastruktur nicht ausreichend ausgestattet. Darüber hinaus müssten die Ziele für die Digitalisierungsstrategie überdacht werden. Es reiche nicht, wenn es Termine nach 14 Tagen in den Bürgerämtern gebe, das müsse noch schneller gehen.

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