6. Plenum 10.02.2022 – Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin (Band 1 und Band 2) mit der Stellungnahme des Senats zur Kenntnis. Fraktionsübergreifend wurde festgestellt, dass Berlin finanziell besser durch die Corona-Krise gekommen ist als erwartet und dass die Schuldenbremse auch in einer Notlage funktioniert habe. Im Mittelpunkt der Aussprache stand darüber hinaus der Umgang mit den finanziellen Rücklagen, die durch Notfallkredite in der Corona-Krise gebildet und nicht ausgegeben wurden. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition sprachen sich dafür aus, diese Rücklagen weiter für coronabedingte Ausgaben – wie die Unterstützung landeseigener Unternehmen (Messe Berlin, BVG, Vivantes) - zu verwenden, da die Krise noch nicht vorüber sei. Außerdem wurde eine Verwaltungsreform dringend ins Auge gefasst. Die Berichte und die Stellungnahme des Senats wurden in den Haushaltsausschuss überwiesen.