23. Plenum 15.12.2022 – Erteilung der Steuernummern beschleunigen
Nach Ansicht der FDP muss das Erteilen einer Steuernummer in Berlin schneller vonstatten gehen. Durchschnittlich 42 Tage seien zu lang und behindere Unternehmensgründungen erheblich. Der Senat müsse eine Softwarelösung entwickeln lassen und über ein persönliches Benutzerkonto Steuernummern online zuteilen. Alle anderen Fraktionen halten das Anliegen grundsätzlich für berechtigt, finden aber die Vorgehensweise nicht zielführend. SPD und Grüne wollen eine Lösung über das bundesweite Steuerportal ELSTER erreichen. Die AfD hält den FDP-Vorschlag aus Datenschutzgründen für ungeeignet. Die Linke möchte die Prozesse zwar beschleunigen, will aber an einer genauen Prüfung der Anträge festhalten, um Geldwäsche vorzubeugen. Der FDP-Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.